Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform entsorgen-versorgen.de
Plattformbetreiber: Weiand Works GmbH
§ 1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von der Weiand Works GmbH (nachfolgend „Plattformbetreiber“) bereitgestellten Online-Plattform www.entsorgen-versorgen.de (nachfolgend „Plattform“) durch Nutzer und Partner.
1.2 Der Plattformbetreiber stellt mit der Plattform digitale Servicemodule bereit, die es regionalen Partnerunternehmen (nachfolgend „Partner“) ermöglichen, ihre Dienstleistungen und Produkte in den Bereichen Entsorgung, Versorgung und angrenzenden Services zu präsentieren. Hierfür können Partner eine integrierte Shop-Lizenz mit individueller Anfrage- und/oder Buchungsfunktion im Rahmen regionaler „Shop-in-Shop“-Konzepte nutzen. Auf Wunsch kann diese technische Lösung über ein Einbindungsskript zusätzlich in die eigene Website des Partners integriert werden. Die bereitgestellten Plattformmodule stehen Partnern insbesondere für Containerdienstleistungen, den Verkauf von Baustoffen und Schüttgütern sowie für die Vermietung von Baumaschinen und Sanitärobjekten zur Verfügung. Endkunden – sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen – (nachfolgend „Kunden“) können die Angebote über die Plattform direkt anfragen, beauftragen oder erwerben.
1.3 Der Plattformbetreiber selbst bietet über die Plattform keine eigenen Entsorgungs- oder Lieferleistungen an. Verträge über Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Partner und dem Kunden zustande.
1.4 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Kunden oder Partnern werden nicht Bestandteil dieses Nutzungsverhältnisses, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ausdrücklich zu.
1.5 Individuelle Abreden zwischen Partnern und Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Zustandekommen von Verträgen
2.1 Über die Plattform initiierte Verträge werden ausschließlich zwischen Partner und Kunde geschlossen. Der Plattformbetreiber agiert lediglich als Vermittler und ist weder Vertragspartner noch haftet er für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung.
2.2 Kundenanfragen oder Bestellungen werden an den jeweiligen Partner weitergeleitet. Die Annahme erfolgt durch den Partner nach dessen eigenen Bedingungen (z. B. durch Auftragsbestätigung oder Ausführung der Leistung).
2.3 Ist in einem Gebiet kein Partner auf der Plattform vorhanden, kann der Plattformbetreiber eingehende Anfragen – ohne Verpflichtung zur Weiterleitung – an potenziell geeignete Unternehmen aus dem jeweiligen Dienstleistungssektor weiterleiten. Eine unmittelbare Beauftragung von Leistungen durch Kunden mit nicht angebundenen Unternehmen über die Plattform ist ausgeschlossen. Mit dem Versenden einer Anfrage ohne zugeordneten Partner kommt kein rechtsverbindliches Geschäft zwischen Plattformbetreiber und Kunde zustande.
2.4 Der Kunde ist an seine Anfrage oder Bestellung für die Dauer von fünf (5) Werktagen gebunden, sofern der Partner nicht kürzer befristet.
2.5 Zahlungsmodalitäten, Preise sowie Liefer- und Leistungsbedingungen richten sich ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen Partner und Kunde.
§ 3 Pflichten der Partner gegenüber Kunden und Plattformbetreiber
3.1 Partner sind verpflichtet, auf der Plattform alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bereitzustellen (z. B. Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzhinweise).
3.2 Partner gewährleisten die Richtigkeit und Aktualität ihrer Angebote sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der mit Kunden geschlossenen Verträge.
3.3 Partner verpflichten sich, Kundenanfragen innerhalb einer angemessenen Frist von 48 Stunden zu beantworten und eine für Geschäftsvorgänge übliche Erreichbarkeit sicherzustellen.
3.4 Partner sind verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (z. B. Abfallrecht, Preisangabenverordnung, steuerliche Pflichten). Insbesondere besteht die Pflicht zur Angabe eines Gesamtpreises (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) sowie etwaiger Versand- und Lieferkosten. Erbringt der Partner Abfallentsorgungsleistungen, hat er während der gesamten Vertragslaufzeit den Status eines zertifizierten Entsorgungsfachbetriebs zu besitzen und aufrechtzuerhalten.
3.5 Der Partner stellt sicher, dass er während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr) telefonisch und per E-Mail erreichbar ist.
§ 4 Registrierung und Nutzung
4.1 Für Kunden ist die Nutzung der Plattform grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Auf Wunsch kann ein zentrales Kundenkonto mit Stammdaten und Bestellhistorie angelegt werden.
4.2 Partnerunternehmen erhalten zur Verwaltung ihrer Angebote und Aufträge einen geschützten Zugang, dessen Nutzung vertraglich geregelt wird.
§ 5 Vermittlungsservice
5.1 Für die jederzeitige Verfügbarkeit des Vermittlungsservices bzw. der digitalen Servicemodule sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen des Vermittlungsservices bereitgestellten Daten übernimmt der Plattformbetreiber keine Gewähr.
5.2 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Versionswechsel sowie Wartungs-, Erweiterungs- oder Instandhaltungsarbeiten jederzeit und ohne vorherige Ankündigung durchzuführen.
5.3 Der Plattformbetreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Vermittlungsservice oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen. Eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit – insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder Versionswechseln – begründet keine Ansprüche der Kunden oder Partner gegenüber dem Plattformbetreiber.
§ 6 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Plattformbetreiber erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung der Plattform. Partner sind eigenständig für die Einhaltung der Datenschutzgesetze im Verhältnis zu ihren Kunden verantwortlich.
§ 7 Haftung des Plattformbetreibers
7.1 Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine technisch störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
7.2 Der Plattformbetreiber haftet nicht für Pflichtverletzungen der Partner gegenüber den Kunden.
7.3 Der Plattformbetreiber haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4 Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner selbst, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2 Ist der Kunde oder Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers (Koblenz) vereinbart.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
