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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern und Entsorgung von Abfällen 2019 (AGA2019)

AGA 2019 (Stand 29.05.2019)

Präambel

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) empfehlen den ihren Mitgliedsorganisationen  angeschlossenen Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmern die nachstehenden Vertragsbedingungen unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr. Die Verwendung anderer Vertragsbedingungen bleibt unbenommen. Die Vertragsbedingungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

§ 1 Begriffsbestimmung

(1)              Ein Container im Sinne dieser Bedingungen ist ein austauschbarer Wechselbehälter zur Abfallentsorgung, der von der Bauart her den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Soll der Container besondere Qualifikationen vorweisen, z.B. abrollbar, kranbar, stapelbar, gedeckelt oder flüssigkeitsdicht sein, ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsschluss gesondert anzugeben.

(2)              Auftraggeber im Sinne dieser Bedingungen ist der Besteller des Containers.

(3)              Auftragnehmer im Sinne dieser Bedingungen ist der Containerdienst und/oder das Entsorgungsunternehmen.

(4)               Die wesentlichen Vertragspflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus §§ 2 bis 5 und 7 dieser Bedingungen. Dies sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Auch die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers in §§ 4, 5 und 7 sind solche wesentlichen Vertragspflichten.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)                Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen zum vereinbarten Zeitpunkt, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit sowie – je nach Vereinbarung – entweder die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Abfälle oder die Abfuhr und Leerung des gefüllten Containers zu einer vereinbarten Abladestelle (z. B. Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen).

(2)                Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, obliegt dem Auftragnehmer die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Abfälle und die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle.

(3)                Erweist sich eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Abladestelle zur Aufnahme des beförderten Gutes als ungeeignet, so bestimmen sich Rechte und Pflichten des Auftragnehmers nach § 419 HGB.

§ 3 Bereitstellung und Abholung des Containers

(1)                Der Auftragnehmer holt den Container zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit ab. Entstehen bei der Abholung des Containers aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für den Auftragnehmer weitere Kosten, so sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.

(2)                Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist der Auftragnehmer berechtigt, für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers verstrichenen Zeitraum eine angemessene Vergütung und Ersatz entstandener Aufwendungen zu verlangen.

(3)                Die Haftung des Auftragnehmers für nicht rechtzeitige Bereitstellung und/oder Abholung des Containers ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.

(4)                In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Bereitstellung und/oder Abholung des Containers ist die Haftung des Auftragnehmers begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 4 Zufahrten, Aufstellplatz und besondere Pflichten betreffend Bodenverhältnisse

(1)                Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass der Aufstellplatz und die sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie die Zufahrtswege – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – für das Befahren mit Lkws, die die gesetzlichen Grenzen der §§ 32, 34 StVZO einhalten, geeignet sind und somit eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Hierbei hat der Auftragnehmer mitzuwirken und bei Vertragsabschluss, spätestens aber rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes dem Auftraggeber alle relevanten Gerätedaten des verwendeten Fahrzeugs, wie zulässige Gesamtmasse, auftretende Rad- und Stützdrücke, insbesondere die individuell auftretenden Stützdrücke des Lastmoments bei vollbeladendem Container und die daraus resultierenden Bodenbelastungen sowie die Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit mitzuteilen. Erforderlichenfalls sind Lastabtragplatten (Unterlegplatten) zu verwenden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.

(2)                Der Auftraggeber hat bei jedwedem Anlass bezüglich der Bodenverhältnisse, der Einsatzstelle sowie der Zufahrtswege auf besondere Risiken hinzuweisen, die aus der Bodenbeschaffenheit resultieren und diese entweder selbst zu beseitigen oder in seinem Auftrag beseitigen zu lassen, soweit die Risiken aus seinem Risikobereich stammen. Insbesondere hat der Auftraggeber alle Angaben zu machen, die für den Auftragnehmer erforderlich sind, um das Bodentragfähigkeitsrisiko der spezifischen Aufgabe zu beurteilen. Hierzu gehören insbesondere alle Angaben zu unterirdisch verlaufenden Kabelschächten, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume oder andere nicht erkennbare Risiken, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen bzw. die Stand- bzw. Betriebssicherheit des Fahrzeugs am Einsatzort beeinträchtigen könnten. Unter Beachtung des Vorstehenden darf sich der Auftragnehmer auf jedwede Angaben im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers hinsichtlich der Bodenverhältnisse verlassen und ist nicht zur Nachprüfung der zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet, es sei denn, es liegt offensichtliche Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit vor oder aus der Natur der Sache ergibt sich, dass Besonderheiten der Bodenverhältnisse vorliegen. Angabe und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.

(3)                Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, freizustellen. Kann dem Auftragnehmer ein Mitverschulden zugerechnet werden, so mindert sich die zu leistende Freistellung entsprechend § 254 BGB. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Baustraßenanbindung aufgrund Verkehrssicherungspflichten.

(4)                Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für Schäden am Fahrzeug und/oder am Container.

(5)                Dem Auftragnehmer obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche, soweit nichts anderes vereinbart wird. Die dadurch dem Auftragnehmer entstehenden Kosten und Aufwendungen hat der Auftraggeber zu ersetzen.

§ 5 Absicherung des Containers im Straßenraum

(1)                Der Auftragnehmer ist verpflichtet insbesondere die nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), den Unfallverhütungsvorschriften (UVV’en), sonstigen Arbeitssicherheitsbestimmungen und den kommunalen Satzungen vorgeschriebene Absicherung des Containers (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlicher Beleuchtung) vorzunehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2)                 Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Containers.

Etwaige Mängel der Absicherung sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.

(3)                Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.

§ 6 Beladung des Containers

Der Container darf nur bis zur Höhe des Bordrandes (Containerwände), nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes des Containers und nicht einseitig beladen werden. Für Schäden und Aufwendungen, die insbesondere durch Überbeladen des Containers, Beladung über das zulässige Höchstgewicht des Containers hinaus oder die einseitige Beladung des Containers entstehen, haftet der Auftraggeber. 3Der Auftragnehmer hat auch sonstige geeignete Hinweise zu geben, die ihm bezüglich des Be- und Entladens des Containers typischerweise bekannt sind, soweit der Auftraggeber dieser erkennbar bedarf.

§ 7 Befüllung des Containers

(1)                In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfälle eingefüllt werden. Der Auftraggeber ist auch für die ohne sein Wissen durch Dritte in die Container eingefüllten Stoffe verantwortlich. Die Befüllung des Containers mit gefährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten insbesondere die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Akkumulatoren (Akkus), Batterien, elektronische Geräte mit Energiespeichern sowie vergleichbare Gefahrstoffe nicht in den zur Verfügung gestellten Containern oder Sammelbehältern für Gewerbeabfall, Sperrmüll oder sonstige Abfälle einzubringen.

(2)                Der Auftragnehmer ist berechtigt, gefährliche oder nicht zugelassene Abfälle von der Übernahme auszuschließen oder zurückzuweisen. Etwaige dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(3)                Der Auftraggeber verpflichtet sich,

− die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und

− dies dem Auftragnehmer bei Vertragsschluss mitzuteilen sowie

− die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis und Abfallbegleitschein) zur Verfügung zu stellen.

(4)                Der Auftraggeber ist für die richtige Einstufung des Abfalls allein verantwortlich und haftet für alle Schäden und Aufwendungen, die dem Auftragnehmer insbesondere infolge falscher Einstufung entstehen. Gleiches gilt für die nicht rechtzeitige Anzeige von Veränderungen der Beschaffenheit des Abfalls.

(5)                Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Abfällen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Schäden und Aufwendungen Ersatz zu leisten.

Können diese Abfälle von der ursprünglich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, so übernimmt es der Auftragnehmer diese Abfälle im Einvernehmen

mit dem Auftraggeber zu einer anderen als die vorgesehene Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. 3Kann das Einvernehmen nicht unverzüglich herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, entweder

− den Abtransport dieser Abfälle zu verweigern,

− die Abfälle bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischen zu lagern oder

− die Abfälle zu einer geeigneten Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen.

(6)                Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der entstandenen Schäden und der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Verunreinigung, Verschmutzung oder Kontamination des Containers und/oder des Transportfahrzeuges.

(7)                Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Container selbsttätig umzusetzen oder Dritten, die nicht ausdrücklich von dem Auftragnehmer hierzu beauftragt wurden, zur Abholung zu überlassen. Auch eine Untervermietung der Container ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers in Textform nicht zulässig.

(8)                Abweichend von vorstehendem Absatz (5) ist der Auftraggeber im Falle vertragswidriger Befüllung des Containers und hierdurch verursachter Verweigerung des Abtransports durch den Auftragnehmer verpflichtet, die Abfälle in eigener Verantwortung ordnungsgemäß zu entsorgen und den geleerten Container unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Werktagen – zur Abholung durch den Auftragnehmer bereit zu halten.

§ 8 Haftung

(1)                Für Verträge, die ausschließlich die Containergestellung und Beförderung von Abfällen zum vereinbarten Abladeort zum Gegenstand haben, ist die Haftung des Auftragnehmers bei Verlust oder Beschädigung des Beförderungsgutes nach diesen Vorschriften begrenzt auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.

(2)                Für Verträge, die eine Containergestellung und ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zum Gegenstand haben, haftet der Auftragnehmer für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

(3)                Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht für Personenschäden. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer oder seine Leute vorsätzlich oder grob fahrlässig bzw. leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, handeln.

(4)                Schadensersatzansprüche, die allein die Beförderung der vertragsgegenständlichen Abfälle betreffen, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Abfälle. Schadensersatzansprüche, die den mietrechtlichen Teil des Vertrages betreffen, verjähren nach 6 Monaten. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung im Zusammenhang mit der Entsorgung von Abfällen verjähren innerhalb von einem Jahr ab Leistungserbringung. Bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung, arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Nichterbringung garantierter Leistungen sowie bei der Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Fälligkeit der Rechnung

(1)                  Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Einzelfall vor Durchführung des Auftrags Vorauszahlung oder Kaution für etwaige Aufwendungen und Vergütungsansprüche zu fordern und kann vom Auftrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Vorauszahlung und/oder Kaution nicht rechtzeitig gestellt wird.

(2)                  Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Der Auftragnehmer darf im Falle des Verzuges Zinsen erheben, die sich nach § 288 BGB richten.

(3)                  Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrages entstanden sind, werden vom Auftragnehmer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt § 9 Absatz 2 dieser Vertragsbedingungen entsprechend. Gegen Ansprüche aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

§ 10 Datenschutz

(1)                  Zum Zwecke der Erfüllung und Durchführung der Vertragsbeziehung werden von dem Auftragnehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f EU-DSGVO personenbezogene Daten der jeweiligen Ansprechpartner des Auftraggebers sowie gegebenenfalls von dessen Vertragspartnern (Entfall- und/oder Abladestellen) erfasst und entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

(2)                  Unter anderem werden die dem Auftragnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten von Ansprechpartnern des Auftraggebers sowie gegebenenfalls von dessen Vertragspartnern zur Erfüllung und Durchführung der Vertragsbeziehung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und f EU-DSGVO an von dem Auftragnehmer eingesetzte Subunternehmer (z.B. Unterfrachtführer) übermittelt. Der Auftragnehmer hat die Subunternehmer vertraglich verpflichtet, diese Daten ausschließlich zur Erfüllung und Durchführung des jeweiligen Subunternehmervertrages entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes als Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO zu verarbeiten.

Seine nachfolgend aufgeführten Betroffenenrechte bezüglich dieser an Subunternehmer übermittelten Daten kann der jeweils Betroffene sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch gegenüber den Subunternehmern ausüben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die datenschutzrechtlich erforderlichen Informationen jeweils ordnungsgemäß auch an seine Vertragspartner in der Entsorgungskette zu erteilen, soweit entsprechende personenbezogene Daten von Ansprechpartnern dieser Vertragspartner an den Auftraggeber weitergegeben und durch diesen an den Auftragnehmer übermittelt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, die auf einem Verstoß des Auftraggebers gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen beruhen, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, frei.

(3)                  Die Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie den Zeitraum kaufmännischer und steuerlicher Aufbewahrungsfristen, üblicherweise zehn Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Leistungsaustausch stattfand, aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Auftragnehmer die Daten umgehend vernichten bzw. löschen.

(4)                  Für den Zeitraum der Aufbewahrung ist der jeweils Betroffene jederzeit berechtigt, um Auskunftserteilung über seine bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten zu ersuchen.

(5)                  Der Betroffene kann darüber hinaus jederzeit die Berichtigung oder Löschung einzelner personenbezogener Daten sowie eine Beschränkung der Datenverarbeitung verlangen bzw. der Datenverarbeitung widersprechen, soweit dies dem berechtigten Interesse des Auftragnehmers an der Fortsetzung der Datenverarbeitung, insbesondere vor dem Hintergrund der Vertragsdurchführung sowie der o.g. kaufmännischen und steuerlichen Aufbewahrungsfristen, nicht entgegensteht. Zudem steht dem Betroffenen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Die weiteren Rechte des Betroffenen ergeben sich aus Art. 15-23 EU-DSGVO.

(6)                  Der Betroffene ist berechtigt, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Kontaktdaten der für den Auftragnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde lauten: [Kontaktdaten der jeweils zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit]

(7)                  Bezüglich etwaiger personenbezogener Daten Dritter, die gegebenenfalls in oder an den in die Container eingefüllten Materialien enthalten oder angebracht sind (z.B. Adressaufkleber auf Altpapier und Kartonagen, Daten auf Elektro-Alt-Geräten), wurden die jeweils Betroffenen von dem Auftraggeber auf ihre jeweilige Eigenverantwortung im Hinblick auf die eigenständige Löschung, Unkenntlichmachung oder anderweitige Vernichtung personenbezogener Daten hingewiesen. Ist der Auftraggeber selbst Betroffener im Sinne des Datenschutzes, wird ihm ein entsprechender Hinweis hiermit durch den Auftragnehmer erteilt. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer insoweit nicht ausdrücklich (auch) rechtswirksam mit einer Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 EU-DSGVO beauftragt, haftet der Auftragnehmer für etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben weder gegenüber den Betroffenen noch gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen wegen etwaiger Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, frei.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. 3Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

§ 12 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.

Keine Bestell- und Lieferbedingungen hinterlegt.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Bei mehreren Teillieferungen beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kilb Vetter Entsorgung GmbH
Zeilsheimer Weg 4
65779 Kelkheim (Taunus)

Telefon: +49 (0) 6195 - 70 050
Telefax: +49 (0) 6195 - 7366 - 9
E-Mail: info@kv-entsorgung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wichtiger Hinweis für Containerlieferungen mit vereinbartem Liefertermin:

Bei der Lieferung von Containern, die auf einen festen Termin bestellt werden und in einem kürzeren Zeitfenster als vierzehn Tage ab dem Bestelldatum geliefert werden, beginnt die Leistung unmittelbar mit der Lieferung. In diesen Fällen erlischt das Widerrufsrecht, da Sie als Verbraucher bereits von Anfang an die volle Leistung erhalten und die Lieferung auf Ihren Wunsch sofort erfolgt. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht kann daher nicht angewendet werden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
 Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informieren, an uns zurückzusenden.
 Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.
 Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Sie müssen für einen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren,

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist,
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Kilb Vetter Entsorgung GmbH
Zeilsheimer Weg 4
65779 Kelkheim (Taunus)

Telefon: +49 (0) 6195 - 70 050
Telefax: +49 (0) 6195 - 7366 - 9
E-Mail: info@kv-entsorgung.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren oder die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am: ___________________ erhalten am: ___________________

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

Impressum

Kilb Vetter Entsorgung GmbH
Zeilsheimer Weg 4
65779 Kelkheim (Taunus)

Handelsregister: HRB3180
Registergericht: Königstein

Vertreten durch:
J. Kilb, K. Engel, S. Hofmann, D. Sauer

Kontakt

Telefon: +49 (0) 6195 - 70 050
Telefax: +49 (0) 6195 - 7366 - 9
E-Mail: info@kv-entsorgung.de

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 113859562

Verbraucher­streit­beilegung/Universal­schlichtungs­stelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Zahlungsabwicklung im Rahmen eines Vertrags).

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Mollie finden Sie unter:
https://www.mollie.com/de/privacy

Zahlungsart: PayPal

Wenn Sie sich für die Zahlung über Paypal entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
Hierbei übermittelt Mollie die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten (z. B. Name, Adresse, Zahlungsbetrag, Referenzdaten) an PayPal.
PayPal kann im Rahmen der eigenen Risikoprüfungen weitere Daten verarbeiten.
Weitere Informationen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Zahlungsart: Klarna

Bei Auswahl einer Klarna-Zahlungsart wird die Zahlung über Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden abgewickelt.
Mollie übermittelt die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an Klarna.
Klarna führt ggf. eine Bonitätsprüfung durch.
Weitere Informationen: https://www.klarna.com/de/datenschutz/

Zahlungsart: SEPA Lastschrift

Bei Auswahl der SEPA-Lastschrift verarbeitet Mollie Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Name, IBAN, Mandatsinformationen) zur Einziehung des Zahlungsbetrags.
Die Daten werden ausschließlich zur Ausführung des Lastschriftauftrags verwendet und an die beteiligten Banken übermittelt.

Zahlungsart: Banküberweisung

Wenn Sie per SEPA-Überweisung zahlen, verarbeitet Mollie die zur Zahlungszuordnung benötigten Daten (z. B. Kontoinhaber, IBAN, Betrag, Zahlungsreferenz).
Die Übermittlung erfolgt über das europäische Bankensystem (SEPA).

Zahlungsart: Mastercard

Bei Zahlung per Mastercard werden Transaktionsdaten (z. B. Karteninhaber, Kartennummer in Tokenform, Betrag, Referenz) über Mollie an Mastercard Europe SA, Chaussée de Tervuren 198A, 1410 Waterloo, Belgien, übermittelt.
Mastercard kann die Daten im Rahmen der Zahlungsabwicklung und Betrugsprävention weiterverarbeiten.
Weitere Informationen: https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html

Zahlungsart: VISA

Wenn Sie VISA als Zahlungsmethode nutzen, übermittelt Mollie die erforderlichen Transaktionsdaten an Visa Europe Services Inc., 1 Sheldon Square, London W2 6TT, Vereinigtes Königreich.
Visa verarbeitet die Daten zur Zahlungsabwicklung sowie zur Betrugsprävention. Weitere Informationen: https://www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-privacy-center.html

Zahlungsart: American Express

Bei Zahlung über American Express erfolgt die Verarbeitung über American Express Europe S.A., Avenida Partenón 12-14, 28042 Madrid, Spanien.
Mollie übermittelt die zur Abwicklung erforderlichen Zahlungsdaten an American Express.
Weitere Informationen: https://www.americanexpress.com/de/legal/online-datenschutzerklarung.html

Zahlungsart: MAESTRO

Wenn Sie per Maestro zahlen, werden Ihre Transaktionsdaten über Mollie an Maestro (Mastercard Europe SA, Chaussée de Tervuren 198A, 1410 Waterloo) übermittelt.
 Die Daten werden zur Zahlungsabwicklung und Betrugsprävention genutzt. 

6. Speicherdauer und Löschung der Daten

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist. Sobald die Daten für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden, löschen wir sie gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder andere rechtliche Gründe einer Löschung entgegenstehen.

Eine Löschung erfolgt daher nicht, wenn die weitere Speicherung erforderlich ist:

zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, etwa nach

§ 147 Abgabenordnung (AO) mit einer Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren für steuerrelevante Unterlagen, Rechnungen und Buchungsbelege,

§ 257 Handelsgesetzbuch (HGB) mit einer Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren für handelsrechtliche Korrespondenz,

zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche (Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO),

zur Erfüllung anderer rechtlicher Verpflichtungen (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).

Während laufender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die Daten für andere Verarbeitungszwecke gesperrt und erst nach Ablauf der jeweiligen Frist endgültig gelöscht. 

7.Rechte der betroffenen Personen 

Als betroffene Person stehen Ihnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:

Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO:

Sie können eine uns gegenüber erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO:

Sie haben das Recht, Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. Dies umfasst insbesondere Informationen über Verarbeitungszwecke, Datenkategorien, Empfänger, Speicherdauer, Ihre weiteren Rechte sowie ggf. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.

Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO:

Sie können die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger Daten verlangen.

Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO:

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern nicht gesetzliche Pflichten oder berechtigte Interessen entgegenstehen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO:

Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden oder ein Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO anhängig ist.

Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO:

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder – soweit technisch möglich – die direkte Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO:

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, steht Ihnen ein Beschwerderecht zu.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefonnummer: +49 (0)211 38424-0 /

Telefaxnummer: +49 (0)211 211 38424-10 / E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de 

8. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, sofern diese Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt.

Dies gilt insbesondere für Verarbeitungen, die auf unseren berechtigten Interessen beruhen.

Legen Sie Widerspruch ein, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sofern wir personenbezogene Daten für Direktwerbung oder ähnliche Zwecke verarbeiten, haben Sie das Recht, dieser Verarbeitung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. In diesem Fall unterbleibt eine Verarbeitung der Daten für solche Zwecke umgehend.

Für die Ausübung des Widerspruchsrechts genügt eine formlose Mitteilung an uns, etwa per E-Mail an die in dieser Datenschutzerklärung genannte Kontaktadresse.

9. Aktualität

Stand: Dezember 2025

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen, insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorgaben, technischer Entwicklungen oder bei Erweiterungen unserer Leistungen auf der Plattform. Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit über unseren Händlershop auf der Plattform Entsorgen-Versorgen abrufbar.